AGB für Gewerbe und Handel der COBILIGHT Vertriebs GmbH

Sofern COBILIGHT Vertriebs GmbH nicht schriftlich einer anderen Vereinbarung zustimmt, gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für alle Verkäufe.

§1 Auftragsannahme
  1. Änderungen und Ergänzungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie Nebenabreden sind nur mit schriftlicher Zustimmung der COBILIGHT Vertriebs GmbH wirksam. Einkaufsbedingungen des Käufers, die mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen in Widerspruch stehen sind, auch wenn die COBILIGHT Vertriebs GmbH diesen Einkaufsbedingungen nicht ausdrücklich widerspricht, sind nur dann wirksam, wenn COBILIGHT Vertriebs GmbH diesen schriftlich zustimmt.
  2. Alle Angebote sind unverbindlich. Mündliche und telefonische Erklärungen erlangen erst Gültigkeit, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind. Abbildungen, Zeichnungen, Gewichtsangaben, Messwerte etc. sind nur annähernd maßgebend.

§2 Lieferung
  1. Die Lieferung erfolgt gemäß Incoterms 2000.
  2. Die von COBILIGHT Vertriebs GmbH genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anderes vereinbart wurde.  Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind. Lieferverzögerungen oder -beschränkungen, die ohne unser Verschulden eintreten oder nachweislich auf Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung oder Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Lieferers liegen, zurückzuführen sind, berechtigen den Besteller nicht, Aufträge zurückzuziehen. In diesem Fall wird die Lieferfrist angemessen verlängert. Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, soweit die Lieferhindernisse nicht von COBILIGHT Vertriebs GmbH verschuldet worden sind. Im Übrigen haftet COBILIGHT Vertriebs GmbH nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit auf Schadenersatz (BGB § 325, §326). Weitere Schadensersatzansprüche uns gegenüber scheiden aus. Beschaffungsrisiko und Liefergarantien werden nicht übernommen.
  3. Sollte COBILIGHT Vertriebs GmbH gleich aus welchen Gründen, nicht genügend Ware verfügbar haben, um alle vorliegenden Aufträge auszuführen, ist COBILIGHT Vertriebs GmbH berechtigt, die vorhandene Ware auf ihre Abnehmer nach Ermessen aufzuteilen.
  4. Die Wahl des Transportweges und des Transportmittels bleibt COBILIGHT Vertriebs GmbH vorbehalten. Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt der Transport auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Unsere Preise schließen eine handelsübliche und für den normalen Versand geeignete Verpackung ein. Eine Versicherung gegen Transportschaden und Transportverlust durch die COBILIGHT Vertriebs GmbH erfolgt nur bei frachtfreier Lieferung.
  5. Bei Aufträgen im Nettowarenwert von über 1.000,00 € erfolgt die Lieferung innerhalb Deutschlands frei Haus. Für Sendungen ins Ausland und deutsche Inseln fällt eine Versandgebühr an.
  6. Bei Kleinstbestellungen überschreiten die Kosten der Auftragsabwicklung den Bestellwert. Bei einem Nettowarenwert unter 100,00 € berechnen wir deshalb einen pauschalen Bearbeitungszuschlag von 30,00 € netto.

§3 Preise
  1. Die Preise bestimmen sich nach zur Zeit der Bestellung gültigen COBILIGHT Vertriebs GmbH Preisliste. Bei Änderung des Ust.-Satzes ändern sich die Brutto-Preise entsprechend.

§4 Zahlung
  1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zu bezahlen. Weitere Rabatte und Skonto werden direkt mit eingerechnet und sind nicht abzugsfähig. Maßgebend für rechtzeitige Zahlung ist das Datum des Geldeingangs auf dem Geschäftskonto der COBILIGHT Vertriebs GmbH.
  2. Bei Neukunden werden die ersten drei Bestellungen generell per Vorauskasse abgewickelt.
  3. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 8 % p.a. über dem jeweils geltenden Basiszinssatz berechnet.
  4. Ist der Käufer mit der Bezahlung einer Rechnung in Verzug geraten oder haben sich seine Vermögensverhältnisse wesentlich verschlechtert, so werden seine sämtlichen Verbindlichkeiten unverzüglich komplett fällig.

§5 Gefahrenübergang

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat und zwar ohne Rücksicht darauf, wer die Kosten des Versandes trägt.

§6 Mängelrügen und Gewährleistung
  1. Die Ware ist unverzüglich nach Anlieferung auf Mängel zu untersuchen. Mängelansprüche sind unverzüglich nach Feststellung schriftlich geltend zu machen. COBILIGHT Vertriebs GmbH ist eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Beanstandete Artikel sind zur Prüfung frachtfrei zurückzusenden. Wenn die Prüfung ergibt, dass Herstellungs- oder Werkstofffehler oder ein sonstiger Mangel vorliegen, wird nach Wahl von COBILIGHT Vertriebs GmbH Ersatz geliefert oder eine Gutschrift erstellt. Erfolgt die Mängelrüge zu Unrecht, sind wir berechtigt, die entstandenen Aufwendungen vom Besteller ersetzt zu verlangen.
  2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Ansprüche wegen Verletzung von Gesundheit, Körper oder Leben und Ansprüche aus vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften.
  3. Im Übrigen verjähren Mängelansprüche, vorbehaltlich des § 377 Handelsgesetzbuch, 12 Monate nach Lieferung.
  4. Einreden oder Einwendungen geben dem Besteller nicht das Recht, Zahlungen einzustellen, die Art und Weise der Zahlung zu modifizieren oder mit eigenen Forderungen aufzurechnen, es sei denn, diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Bei Mängeln dürfen Zahlungen des Bestellers nur in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zum Wert der reklamierten Artikel stehen. Im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung von Gesundheit, Körper oder Leben, wegen der Übernahme von Liefer- oder Beschaffenheitsgarantien sowie bei Ansprüchen auf Grund des Produkthaftungsgesetzes haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Verletzen wir schuldhaft eine wesentliche Pflicht, eine Kardinalpflicht oder stehen dem Kunden Ansprüche auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zu, so ist die Haftung auf Schadensersatz auf den typischerweise eintretenden, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche (z.B. Schadens- und Aufwendungsersatz) uns gegenüber ausgeschlossen.
  5. Austauschkosten für Nachbesserungen bzw. Ersatzware trägt der Käufer.
  6. Rücksendungen können nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung und nur frachtfrei vorgenommen werden. Die Ware hat sich in einem einwandfreien Zustand zu befinden. Zusätzliche Kosten für Nachprüfung, Instandsetzung und Neuverpackung werden zusätzlich in Abzug gebracht. Für defekte Teile kann keine Gutschrift erfolgen, Sonderausführungen bzw. Anfertigungen auf Kundenwunsch sind generell von einer Gutschrift ausgenommen. Hierbei behalten wir uns das Recht vor, adäquaten Ersatz zu liefern. Die Kosten für die Rücksendung der Austauschware zum Kunden übernimmt die COBILIGHT Vertriebs GmbH.
  7. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen in der jeweils gültigen Form.
  8. Natürlicher Verschleiß ist in jedem Fall von der Gewährleistung ausgeschlossen.
  9. Verbrauchsmaterialien wie z.B. Leuchtmittel sind ebenfalls von der Gewährleistung ausgeschlossen.
  10. Für Artikel, die ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nachbearbeitet, verändert oder unzulässigen Betriebsbedingungen ausgesetzt werden, entfällt für uns jede Gewährleistungsverpflichtung, sofern eine Beanstandung des Artikels auf die Nachbearbeitung, Veränderung oder auf den unzulässigen Betrieb zurückzuführen ist. Die jeweiligen Anleitungen zur Inbetriebnahme sind unbedingt zu beachten, ansonsten verfällt die Gewährleistung.

§7 Konstruktionsänderungen

Die COBILIGHT Vertriebs GmbH behält sich das Recht vor, jederzeit Konstruktionsänderungen vorzunehmen. Wir sind jedoch nicht verpflichtet, derartige Änderungen auch an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen.

§8 Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an den gelieferten Waren behalten wir uns bis zum Ausgleich sämtlicher Forderungen aus unserer Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung nur im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb gegen Barzahlung oder unter Eigentumsvorbehalt berechtigt. Er ist nicht berechtigt, die Ware oder etwaige Erzeugnisse zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Wird die Ware mit anderen, nicht uns gehörenden Sachen verarbeitet oder umgebildet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache. Der Käufer tritt schon jetzt seine Forderungen aus dem Verkauf der unveränderten, verarbeiteten oder umgebildeten Ware sowie der unter Verwendung solcher Waren hergestellten Erzeugnisse gegen seinen Abnehmer an uns ab.

§9 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
  1. Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, das Gericht des Hauptsitzes der COBILIGHT Vertriebs GmbH zuständig.
  2. Das Lieferverhältnis untersteht dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen vom 17.7.1973 und des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 ist ausgeschlossen.

§10 Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, hat dies nicht die Unwirksamkeit auch der anderen Bestimmungen zur Folge.

Alle Angaben ohne Gewähr.

01.Oktober 2012 COBILIGHT Vertriebs GmbH, Cottbus

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D-03046 Cottbus
Tel.: +49 (0) 355 / 43 09 01 78
Fax: +49 (0) 355 / 3 55 56 48

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